Franz Schedlbauer


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Haushaltsrede 2018

Es gilt das gesprochene Wort


Haushaltsrede 2018

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

Erneut stellen wir einen
Rekordhaushalt von über 33 Mio. Euro auf, der unter anderem auf eine sehr gute Einnahmeentwicklung zurückzuführen ist.

Die Gründe liegen im
Steuer- und Zuweisungsbereich. Während die Grundsteuern konstant bleiben, erhöht sich der Gewerbesteueransatz um 300.000 Euro.

Das tatsächliche
Ergebnis 2017 war sogar um 650.000 Euro besser. Die bisherige langanhaltende gute Wirtschaftssituation beschert uns diese positive Entwicklung im Gewerbesteuerbereich.
Aber auch das
Einkommensniveau in der Stadt hat sich erheblich verbessert.
Lag
2017 der Ansatz der Einkommenssteuerbeteiligung bei 4.580.000 Euro kann 2018 von 5,2 Mio. Euro ausgegangen werden. Das sind ebenfalls 620.000 Euro mehr, meine Damen und Herren.

Die
Schlüsselzuweisung und die sogenannten Ausgleichszahlungen für die Gewerbesteuer werden zusätzlich um rd. 445.000 Euro besser ausfallen als bisher. Zusammengefasst rechnen wir mit einer Einkommensverbesserung im Verwaltungshaushalt um 1,2 Mio. Euro. Gleichzeitig vermindert sich unsere Kreisumlagenzahlung, bedingt durch eine Hebesatzreduzierung von 47 v.H. auf 45,5 v.H.

In Zahlen ausgedrückt
sind das 216.000 Euro.

Das ist der finanzielle Grundstock für unsere Investitionsvorhaben 2018 – 2021.

Ich werde Ihnen, meine Damen und Herren, in meiner Rede die Schwerpunkte des Haushalts aufzeigen und Sie werden sehen, dass wir in allen infrastrukturellen Bereichen investieren werden.

Seit geraumer Zeit nehmen uns die Kindertageseinrichtungen stark in Anspruch. Der
Anbau beim Kindergarten Hummelburg ist getätigt und die beiden Kindergartengruppen sind bereits im Betrieb und mittlerweile schon wieder gut belegt.

Einen weiteren Bedarf stellen wir bereits im
Kinderkrippenbereich fest. Alle 66 Krippenplätze in unseren drei Kinderkrippeneinrichtungen sind belegt. Darüber hinaus sind bereits Kinder auf den Wartelisten. Für September 2018 müssen wir ggf. den Container im Europapark für die Kinderbetreuung wieder aktivieren.

Das, meine Damen und Herren, kann allerdings nur eine vorübergehende Lösung sein.
Wir werden uns im Laufe dieses Jahres
Gedanken über weitere Kindertageseinrichtungen machen müssen.
Die Fragen nach dem Standort, Größe und Trägerschaft der Einrichtung bedürfen dann einer Antwort.

Das Ganze, meine Damen und Herren, ist die Folge einer erfolgreichen Wohnungs- und Ansiedlungspolitik die sich auch an den Einwohnerzuwächsen messen lässt. Die weitere Folge ist der mittelfristige
Grundschulneubau von bisher 14,2 Mio. Euro. Welche weitere Steigerungen ab Baubeginn auf uns zukommen, wissen wir natürlich heute noch nicht.

Die vorbereitenden Maßnahmen sind im Laufen. Das heißt, vorab ist die externe Firma Lernlandschaft die den Schulneubau schulpädagogisch begleitet aktiv. Ein Seminar hierzu hat bereits stattgefunden an der zahlreiche Lehrer aus der Grundschule Bogen und Oberalteich sowie aus unserem Betreuungsbereich teilgenommen haben.

Die
notwendigen Grundstücksverhandlungen sind voll im Gange. Wir gehen davon aus, demnächst Ergebnisse präsentieren zu können.

Die
Sanierung des „Alten Rathauses“ für die Montessorischule hat uns leider Gottes immer wieder Überraschungen bereitet.
Nicht auf dem Plan war die Erneuerung des Dachstuhls sowie der aufwendige Unterbau. Aber die Sanierungsnotwendigkeit, meine Damen und Herren, ist unbestritten. Das Gebäude ist ein Bogener Bezugspunkt am Stadtplatz, den man nicht so ohne Weiteres ignorieren kann.

Wenn es auch noch nicht so alt ist, so wurde doch in diesem Gebäude städtische Nachkriegsgeschichte geschrieben.
Hier wurden bis 1980 die städtischen Entscheidungen getroffen.

Deshalb sage ich nochmals mit Nachdruck die Sanierung ist unabhängig von der Nutzung notwendig.

Wir werden alles daran setzen
die Kosten von 1,2 Mio. Euro, die heuer im Haushalt veranschlagt sind zu halten.

Die
Montessorischule soll bzw. muss mit Schulbeginn die Räume beziehen können. Das muss unser Bestreben sein.

Das
geplante Geschichts- und Heimatzentrum, meine Damen und Herren, soll den gesamten Landkreisgemeinden helfen ihre historischen Schriftstücke bzw. Urkunden und die kulturellen Besitztümer ordentlich unterzubringen.

Und dies in einem würdigen Rahmen. In meiner letztjährigen Haushaltsrede habe ich die Vorteile ausführlich angesprochen. Das ist, meine Damen und Herren, kein leichtes Unterfangen. Die
Kosten für dieses Projekt liegen bei ca. 8 Mio. Euro. Ohne eine großzügige staatliche Förderung ist das Vorhaben nicht umsetzbar.

Im Schreiben vom 05.12.2017 wurde unser
künftiger Ministerpräsident Dr. Markus Söder gebeten, die Zuständigkeiten im Finanz- und Heimatministerium bzw. im Kultusministerium mit der größtmöglichen Förderung aufzuzeigen. Im Rahmen des CSU Neujahrsempfangs an dem auch Herr Dr. Söder teilnahm habe ich die Situation bei einem Rundgang erläutert.

Zudem haben wir uns
um das Landesamt für Asyl- und Migration beworben. Im ehemaligen Klostertrakt könnte auch diese Einrichtung noch untergebracht werden. Platz, meine Damen und Herren, wäre genügend vorhanden.

Jedenfalls wird es in München einen „runden Tisch“ geben und wir hoffen, dass
zumindest unser „Pilotprojekt“ unter der interkommunalen Zusammenarbeit eine große Förderung und damit auch die Umsetzungsmöglichkeit erhält.

Im Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung werden wir in diesem Jahr für die
Feuerwehr Bogen endlich die Drehleiter erhalten. Hier war für uns das Vergabeamt in Regensburg tätig, weil es eine Sammelbestellung gab an der mehrere Gemeinden beteiligt waren.

Aber man sieht wie komplex und anfällig das Vergaberecht ist. Mehrfach musste wegen Beanstandungen die Ausschreibung nachgebessert werden.

Im
Straßenbaubereich, meine Damen und Herren, wird neben den allgemeinen Sanierungsaufwendungen von
450.000 Euro jährlich heuer die Adalbert-Stifter-Str. mit Kanal generalsaniert. Die Kosten hierfür werden mit über 1,6 Mio. Euro veranschlagt. Dieser Vollausbau wäre im Grundsatz straßenausbaubeitragsfähig bei Vorliegen einer Straßenausbaubeitragssatzung.

Die
Stadt hat sich bisher erfolgreich zur Wehr gesetzt eine solche Satzung zu erlassen, obwohl es eine Pflichtaufgabe ist.
Aber die permanente Ungerechtigkeit bedingt durch sehr hohe einseitige Beitragsbelastung die sich ergeben könnte, haben Sie und auch mich, meine Damen und Herren, stets dazu veranlasst –
Nein – zu dieser Satzungseinführung zu sagen.

Mittlerweile gibt es einen
Beschluss der Staatsregierung, wonach die Straßenausbaubeitragssatzung als zwingendes Muss nicht mehr eingefordert werden kann. Im Laufe des Jahres wird dieser Beschluss im Landtag eingebracht und ich denke damit erledigt sich dieses leidige Thema.

Der
Ausbau der Bahnhofstr., meine Damen und Herren, ist eine weitere größere Straßen- u.Platzgestaltungsmaßnahme.
Der
Landkreis kümmert sich um seine Straße und wir um die Platzgestaltung. Der Haushalt sieht für den ersten Abschnitt Bahnhof bis zur Sparkasse - Einmündung Einkaufszentrum Kotau - 2,6 Mio. Euro vor. Die Förderung beläuft sich auf rd. 50 % der Gesamtkosten.

Der
zweite Abschnitt ist 2019 vorgesehen mit 1,8 Mio. Euro. Die Grundstücksverhandlungen für den ersten Abschnitt sind abgeschlossen und die Umsetzung kann somit in diesem Jahr erfolgen.

Ausgespart wird der Bereich der Einmündung Lintacher Straße in die Bahnhofstraße. An dieser Stelle, meine Damen und Herren, kommt es mit den Grundstückseigentümer derzeit zu keiner Einigung.

Weitere Tiefbaumaßnahmen sind die Dorferneuerung in Degernbach. Das
erste Teilstück der Straßenerneuerung wurde vom Gasthof Greindl bis zum Kirchplatz bereits umgesetzt. Der zweite Abschnitt umfasst die Strecke bis Friedhofende.

Maßnahmeträger ist die Direktion für ländliche Entwicklung in Landau. Wir als Stadt sind Beteiligte.

Die
Mussinanstr. soll ebenfalls in Angriff genommen werden. Ein Projekt mit über 1,2 Mio. Euro – das Schritt für Schritt bis 2020/2021 umgesetzt werden soll.

Der Wohnungsbau, meine Damen und Herren, ist seit Jahren sehr gefragt und auch 2018 beschäftigt uns weiterhin die hohe Nachfrage. Deshalb werden wir mit den Baugebieten
Mauth III und Humelberg V – kleinere Einheiten – in diesem Jahr umsetzen.

Wie in der letzten Haushaltsrede zum Ausdruck gebracht - sind wir in
intensiven Grundstücksverhandlungen. Mittlerweile sind diese schon sehr weit fortgeschritten.

Wir sind sehr
zuversichtlich bald einen größeren Bauabschnitt ausweisen zu können. Auch wir als Stadt schaffen unmittelbar Wohnraum durch den Umbau des ehemaligen THW-Gebäudes und der Generalsanierung des Klärwärterhauses am Hutterhof. Hier entstehen insgesamt 10 Wohneinheiten.

Auch
Gewerbeflächen können wir derzeit noch zur Verfügung stellen. Eine größere Nachfrage ist zur Zeit aber nicht gegeben und nach dem Verkauf der letzten Jahre von 140.000 m² Gewerbegrund auch nicht unbedingt notwendig.

Im
Vermögenshaushalt, meine Damen und Herren, wird mit über 12 Mio. Euro ebenfalls ein Rekordvolumen erreicht, indem all die aufgezeigten Investitionen abgewickelt werden.

Trotz der
hohen Kreditaufnahmen, die innerhalb von 13 Jahren zurückbezahlt werden, können wir mittelfristig stabile „Freie Finanzspannen“ von 934.000 Euro – 1,8 Mio. Euro ausweisen. Darin stecken auch Reserven für Unerwartetes.

Dies ist für uns eine noch nie da gewesene finanzielle gute Situation, die wir
nutzen müssen um die Attraktivität der Stadt weiterhin zu erhöhen bzw. zu verbessern.

Wenn wir jetzt die Gelegenheit nicht nutzen finanzielle Notwendigkeiten anzugehen, wann dann, meine Damen und Herren.

Nach den führenden Volkswirtschaftlern in Europa werden wir
mittelfristig keine großen Veränderungen am Zinsmarkt erleben.

Die Bundeswirtschaftsministerin Frau Brigitte Zypries erklärte bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts, dass sich die
„Deutsche Wirtschaft“ in einer sehr guten Verfassung befindet, wie auch unsere Betriebe.

Zudem wird auch
mittelfristig die Wirtschaft laut Aussage der Experten gut weiterlaufen, soweit keine politischen– bzw. Naturkatastrophen für Überraschungen sorgen.

Aber auch in solchen Fällen ist das Streichen oder Verschieben des Einen oder Anderen Projekts jederzeit möglich. Hier sind wir
finanziell flexibel aufgestellt.

Kein Projekt ist in schwierigen Phasen als unumstößlich fixiert zu betrachten. Wir diskutieren und stellen jedes Jahr den Haushalt von neuem auf.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam an einen Strang für die Stadt ziehen.
Miteinander gestalten statt gegeneinander.

Dazu ruf ich alle Fraktionen des Stadtrates auf. Ich bitte Sie auch im Interesse unserer gesamten Stadt und ihrer Einwohner über den Tellerrand hinaus zu schauen.

Das heißt, wir müssen und können uns in der gegenwärtigen Situation mehr trauen und zutrauen als sonst.

Das vorhandene Potenzial erkennen und auch benennen. Die
Stadt Bogen, meine Damen und Herren, wächst. Das liegt nicht nur an den niedrigen Zinsen, sondern auch an der Lebensqualität die unsere Stadt ausmacht. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran arbeiten.

Mit einem Zitat von Lao Tse möchte ich zum Ende kommen!
„Fürchte Dich nicht vor der Veränderung, eher vor dem Stillstand“

Abschließend
bedanke ich mich bei den Damen und Herren des Stadtrates für das haushaltsvorbereitende Engagement in der Haushaltsklausur, am 24. und 25.11.2017 in Wilhering, dem Finanzausschuss für die gute Zusammenarbeit und der mehrheitlichen Empfehlungszustimmung sowie bei den Amtsstellen I und III für die mitwirkende Unterstützung.

Mein
Dank geht auch an den Werkausschuss für die Erstellung des Wirtschaftsplanes.

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch bei der örtlichen Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich bei Vereinen oder Verbänden in der Stadt Bogen zum Wohle der Gemeinschaft einbringen!


Zuletzt geht mein Dank an die Kämmerei für die Aufstellung des gesamten Haushaltswerkes 2018.

Ich bitte Sie nun der Haushaltssatzung zuzustimmen.


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