Franz Schedlbauer


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Nominierung 2013

Es gilt das gesprochene Wort.

Nominierung des
CSU-Bürgermeisterkandidaten am 25.10.2013

Anrede:

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

in 20 Wochen am 16. März 2013 ist wieder Kommunalwahl. Bereits vor zwölf Jahren und vor sechs Jahren wieder haben sich die Bogener Bürgerinnen und Bürger für mich als ihren Bürgermeister und für eine CSU-Stadtratsmehrheit ausgesprochen. Dieses großartige Vertrauen hieß und heißt immer, auch Verantwortung übernehmen und Entscheidungen zum Wohl der Stadt Bogen, und deren Bürger zu treffen. Ich habe mich nie, auch nicht vor unangenehmen Entscheidungen gedrückt und habe immer auch den Sachverstand der gesamten Verwaltung miteinfließen lassen, so z. B. beim Bau des Hochwasserschutzes, bei der Übernahme der Wasserversorgung für Pfelling, beim Bau des Bürgersteiges in Bärndorf oder bei Personalproblemen.

Die CSU-Stadtratsfraktion und ich als Bürgermeister können mit Stolz auf eine positive Gestaltung der Stadt Bogen in den vergangenen zwölf Jahren zurückblicken.

Meine Damen und Herren, an dieser Arbeit hängt auch mein Herzblut. Das ist aber nicht mit 40 Stunden in der Woche abgetan, oder freien Wochenenden und schon gar nicht ohne entsprechendem Netzwerk machbar. Ich mache es aber gerne. Die Entwicklung in Bogen trägt klar die Handschrift der
Christlich Sozialen Union. Diese Erfolgsbilanz war und ist geprägt von einer Politik für die Bürger, mit den Bürgern und für unsere Heimat.
Christlich, konservativ und wertorientiert! Ich denke, das Zukunftsprogramm von 2002 und das 10 Punkte-Programm von 2008 wurden fast bis auf den letzten Punkt abgearbeitet und umgesetzt. Die Zusammenarbeit mit allen anderen Stadtratsfraktionen war zum größten Teil sehr gut und damit auch positiv für die Entwicklung der Stadt Bogen. Viele Beschlüsse konnten einstimmig zum Wohl der Bogener Bürger gefasst werden. Dennoch haben der Bürgermeister und die CSU-Stadtratsfraktion dieser Arbeit ihren Stempel aufgedrückt. Die Aufstufung Bogens zum Mittelzentrum und die Schließung des Übergangswohnheimes standen am Beginn meiner 12-jährigen Arbeit und konnten gleich am Anfang der Legislaturperiode auch umgesetzt werden. Dadurch wird die Stadt Bogen ihrer mittelzentralen Funktion für die gesamte Region gerecht. Durch die Aufnahme und Integration so vieler Spätaussiedler hat Bogen in der gesamten Region einen sehr großen Beitrag geleistet. Wir haben daher aber auch gewonnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Eine sechs- bzw. zwölfjährige Leistungsbilanz ist das eine! Sie wollen aber wissen, wie kann die anstehende Zukunft mit ihren Problemen z. B. dem demographischen Wandel, gemeistert werden. Welche Lösungsansätze gibt es und welche Maßnahmen müssen ergriffen werden. Erlauben Sie mir deshalb trotzdem, im Rückblick einige Zahlen und Fakten darzustellen.

1. Auf den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen am Wirtschaftsstandort Bogen wurde besonderer Wert gelegt. Im Gewerbegebiet Petersgewanne und Bärndorf konnten verschiedene Betriebe und Märkte angesiedelt werden. Das GI Furth wurde mit weiteren Maßnahmen erschlossen und neue Betriebe, z. B. die Fa. Seweryn mit Familie Brunner und Fa. Zinnecker angesiedelt oder bestehende Betriebe z.B. Prebeck, Schnupp, Mittermeier, Benseler usw. erweitert. Die Fa. Stadler hat heute z. B. 50 Beschäftigte.

Die Fa. Donautal (Wiesenhof) hat am Standort Bogen über 30 Mio. € investiert und ist mit weit über 700 Beschäftigten der größte Arbeitgeber in der gesamten Region.
Dazu die Arbeitsmarktzahlen vom September diesen Jahres für den Arbeitsamtsbezirk Bogen aktuell 2,5 % Arbeitslosigkeit. Im Vergleich Deutschland 6,6 % und Bayern 3,6 %.
Die Breitbandversorgung wurde für Bogen, Oberalteich, Furth und Pfelling mit einer Investitionssumme von über 250.000 € deutlich verbessert.

2. Die Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Infrastruktur hat oberste Priorität! So konnten ein Kreisverkehr in Oberalteich, eine Lichtsignalanlage am Hutterhof, und eine Fuß- und Radfahrerunterführung in Bärndorf gebaut werden. Es wurden Pendlerparkplätze in Oberalteich und Bärndorf errichtet und Lücken im Radewegenetz, z. B. bei Wiesenhof, Hofweinzier, Degernbach/Frammelsberg, Bärndorf und Pfellinger Mühle geschlossen. Die Verkehrssituation am Schulzentrum wurde verbessert und mehr Verkehrsberuhigte Zonen ausgewiesen. Wir haben auch die Kommunale Verkehrsüberwachung eingeführt.

3. Die größte Baumaßnahme in der Geschichte der Stadt, der Hochwasserschutz in Bogen, Oberalteich, Furth und Pfelling mit über 35 Mio. € Gesamtkosten konnte abgeschlossen werden und bewies seine Funktion beim Jahrhunderthochwasser diesen Jahres. Die Abwicklung und die Einsätze im Katastrophenschutz wurden für alle Einheiten mit einem Hochwasseraudit und einem hervorragendem Ergebnis zertifiziert. Dank an Helfer!

4. An der Stärkung der Innenstadt und am Mittelzentrum Bogen wurde weiter gearbeitet, z. B. am Stadtentwicklungskonzept mit verschiedenen Geschäftsansiedlungen mit einem zweiten Seniorenheim, TÜV, ein Wohnheim für Menschen mit Behinderung und einem Facharztzentrum von überregionaler Bedeutung.
Die Klinik Bogen wurde durch den Landkreis Straubing-Bogen saniert und erweitert sowie das Belegarztsystem ausgebaut und durch die Errichtung eines Parkhauses durch einen privaten Investor das Parkplatzproblem gelöst.

5. Der Miet- und soziale Wohnungsbau wurde vorangetrieben z. B. mit einem 12-Familien-Wohnblock der Kreiswohnungsbau und Generalsanierungsmaßnahmen von Wohnungen der Kreiswohnungsbau und der Bogener Wohnbau. Baulücken wurden geschlossen, Wohngebiete Schmiedsgewanne, Am Bruckweg und Weiherwiesäcker III bis auf die letzte Bauparzelle verkauft und teilweise auch schon bebaut. Auch das Lehrerwohnhaus in der Deggendorfer Straße mit 6 Wohnungen wurde saniert.

6. Die Wohnqualität wurde nicht nur in den neuen Baugebieten gesteigert, sondern auch durch das Kulturangebot Bogenberg / Europapark – Atrium oder KulturForum. Dazu gehört auch das Freizeitangebot im Europapark Bayern/Böhmen und die Verbesserung der Nahversorgung. Die Stad Bogen leistet mit ihrer Bürgerphotovoltaikanlage mit vielen energetischen Maßnahmen und Photovoltaikanlagen auf fast allen städtischen Dächern einen großen Beitrag zur Energiewende und zur Steigerung von Ökologie und Ökonomie.

Die Energiewende ist nicht ohne Mitwirkung der Kommunen und in unserem Fall, nicht ohne die Stadtwerke Bogen GmbH machbar!

In den vergangenen Monaten wurden die letzten 250 Peitschenleuchten auf energiesparende Leuchtstoffröhren umgestellt. Dadurch wird der jährliche Stromverbrauch bei der Straßenbeleuchtung um 50 % reduziert. Die Amortisationszeit wird innerhalb eines Jahres durch die Einsparung von 47.500 kwh und 24.000 kg CO erreicht! Fast alle Ortsteile konnten in den vergangenen Jahren für mehrere Mio. € an das Kanalnetz angeschlossen werden. Ausnahme bilden Einzelgehöfte.

7. Auch die familienfreundliche Infrastruktur spiegelt sich wieder an den Spielgeräten im Europapark. Die Stadt hält durch die Trägerschaft von Kirche, Bayer. Rotes Kreuz und Naturpädagogikverein neben 5 Kindergärten mit 255 Plätzen, 66 Krippenplätze vor. Damit können wir eine 100 %-ige Versorgung an Kinderkrippenplätzen und Kindergartenplätzen nachweisen. Das „Haus der Begegnung“ mit 1,8 Mio. € und einer Förderung von 60 % trägt zur Aufwertung Bogens kräftig mit beim. Jugendfreizeithaus, Stadtbücherei, Freiwilligenzentrum, Tafel, Senioren- und Behindertenbeirat, Partnerschaftsverein und Aussiedlerberatung finden wir unter einem Dach. Zusätzliche Ganztagsangebote an unserer Herzog-Ludwig-Mittelschule, früher Hauptschule, und die Mittagsbetreuung an unserer Grundschule, vervollständigen das Angebot.

8. Das Ehrenamt in den örtlichen Vereinen trägt zu einer aktiven Bürgergesellschaft mit bei. Die Vereine sind Teil des gesellschaftlichen Lebens in unserer Stadt und verdienen nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch unser Unterstützung. Durch die Einführung der Ehrenamtskarte werden wir auch dem gerecht.

9. Mit dem Stadtmarketingkonzept zur Stadtentwicklung wurden die Weichen gestellt für die Generalplanung und dasFörderprogramm „Stadtumbau West“.

Mit Beginn der Dorferneuerung Degernbach, den Hofzufahrtenprogramm Leader +, ILE nord 23 und dem Stadtumbauprogramm wurden optimale Fördermöglichkeiten eröffnet.

10.
2002 lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei
884 €.
2003 lag sie bei 966 €.
2007 lag sie bei 838 €.
Im Jahr 2013 liegt sie bei 933 €.
Im Zeitraum von 2003 – 2013 wurden 39,7 Mio. € durch die Stadt investiert.

Zurzeit laufen viele große Bauprojekte
- Umbau der Straubinger Straße ca. 1,3 Mio. €
- Sanierung und Erweiterungsbau Rathaus ca. 1,8 Mio. €
- Bau von Hofzufahrten in Degernbach ca. 0,7 Mio. €
- Barrierefreier Bahnhof (Bahn 0,5 Mio. €) (Stadt 0,2 Mio. €)
- Kindergrippe Furth (15 Plätze) ca. 0,6 Mio. €
- Kindergrippe Humelberg (36 Plätze) ca. 1,1 Mio. €
- Haus der Begegnung ca. 1,8 Mio. €
- Stärkung des Schulzentrums mit Neubau einer Doppelturnhalle ca. 3,1 Mio. €
- Europapark Bayern-Böhmen ca. 0,9 Mio. €
- Erweiterung der Albertus-Förderschule d. LdKr. ca. 1,3 Mio. €
- Erweiterung der Ludmilla-Realschule d. LdKr. ca. 1,2 Mio. €
- Investitionen der Stadtwerke Bogen GmbH ca. 7,2 Mio. €
- FFW Bogen Erweiterungsanbau u. neues Fahrzeug ca. 600.000 €
- FFW Oberalteich Neubau Gerätehaus u.a. ca. 360.000 €
- FFW Pfelling Sanierung Gerätehaus u. neues Fahrzeug ca. 130.000 €
- Ortsdurchfahrt Bärndorf mit zweitem Bürgersteig ca.500.000 €

Viele Maßnahmen wurden zum Laufen gebracht:
- Elektromobilität
- E-Tankstelle / Ladesäulen
- Erwerb des Bahnhofes und Erweiterung, Infozentrum und Naturparkinfostelle
- Busbahnhof und Park- und Ride-Parkplätze
- Verbesserung der Sportanlagen
- Interkommunales Präventionszentrum, FIZ
- Mittelschulverband Kirchroth, Steinach, Parkstetten, Irlbach, Straßkirchen, Oberschneiding und Bogen
- Ausweisung des Pilgerweges VIA NOVA
- Straßenausbau z. B. Herzog-Ludwig-Straße, Tassilostraße, Ortsdurchfahrt Einfürst
- Verdichtung des Radwegenetzes von Xaver-Hafner-Brücke – Bärndorf und Pfellingermühle – Pfelling
- Gemeinsames Standesamt Bogen mit Parkstetten
- Weiteres Wohnheim für Menschen mit Behinderung durch die Barmherzigen Brüder
- Nutzungsänderung und zusätzliche Auslastung der Berufsschule Bogen durch Landkreis, Stadt Straubing und Bogen

Nun der Teil in die Zukunft gerichtet!

Meine Damen und Herren,
trotz großartiger Leistungen in der Vergangenheit wird die Zukunft nicht einfacher oder leichter. Der demographische Wandel geht auch an Bogen nicht spurlos vorbei. Wir müssen uns rechtlich mit dem Zensus, der uns 400 Einwohner weniger bescherte, auseinandersetzen. Dies bedeutet weniger Steuereinnahmen und weniger Schlüsselzuweisungen!

Als Polizeibeamter habe ich bei meiner Ausbildung kämpfen gelernt, als Bürgermeister ist der Verteilungskampf noch um einiges schwieriger geworden. Wie geht es mit der Bundeswehr weiter? Trotz Indienststellung der RSU-Kompanien Niederbayern und Oberpfalz letztes Wochenende verlieren wird das Sanitätskommando IV. Da heißt es, wieder kämpfen. Für die Bahn brauchen wir ab 2030 eine neue Eisenbahnbrücke. Den Stadtumbau West wollen wir über die Bahnhofstraße und den Stadtplatz weiterführen. Der Bau von Hofzufahrten und die Dorferneuerung Degernbach mit dem Amt für ländlichen Entwicklung müssen wir weiter voranbringen und die Dorferneuerung Pfelling nochmals beantragen. Der Hochwasserschutz unterhalb und oberhalb Bogens mit dem Schutz der Kläranlage muss vervollständigt werden. Die Betreuungsangebote wollen wir weiter verbessern. Die Generalsanierung der Grundschule Bogen hat mit oberste Priorität. Ca. 50 Vormerkungen liegen bereits vor für Bauplätze in den neuen Baugebieten „Am Weiherbach“, „Humelberg IV“ und in Degernbach, die schnellstmöglich erschlossen werden müssen.
Für Bärndorf, die Freundorfer Kreuzung und die Kreuzung im GI Furth fordern wir weiter einen Kreisverkehr. Mit den Eigentümern am Stadtplatz wollen wir gemeinsam nach Lösungen suchen, um eine Verbesserung und Aufwertung des Stadtbildes zu erreichen.
Die Instandhaltung oder Generalsanierung der eigenen Immobilen z. B. Sportheim, altes Rathaus, der Erwerb des ehem. THW-Gebäudes steht auf der Agenda ganz oben.

Ein Stadtarchiv oder Landkreisarchiv zum Vorzeigen auch für die Öffentlichkeit ist dringend erforderlich. Zur Zukunftsgestaltung gehört neben der Modernität auch die Bodenständigkeit unserer Kultur und Geschichte.
Für die Gebäude des Klosterhofes in Oberalteich schwebt mir eine Bildungseinrichtung vor, ähnlich der TU München mit dem ehem. Kloster Reitenhaslach. Wir liegen zwischen Regensburg, Straubing und Deggendorf, Passau mit ihren Fachhochschulen, ihren Universitäten und Kompetenzzentrum. Dafür möchte ich den Freistaat Bayern besser in die Pflicht nehmen. Museum für Bayer. Geschichte, Fraunhofer Bildungseinrichtung Benediktbeuren.

Einher müsste die Steigerung des Tourismuses mit der Verbesserung des Freizeit- und Erholungsangebotes für Bogen, z. B. Aufwertung des Donauradweges, Schiffsanlegestelle und Bootshafen wie Vilshofen, eine Radlerpension im Eisenbahnwagon, zusätzliche Übernachtungsmöglichkeiten, gehen!

Wir dürfen einfach nicht stehen bleiben und müssen den Blick immer nach vorne richten, innovativ, kreativ, vorausschauend handeln und die Herausforderungen unserer Zeit annehmen. Dabei aber die Vergangenheit und unsere Geschichte nicht außer Acht lassen. Wir dürfen dabei aber auch ein bisschen träumen und fantasieren.

Die Schnelllebigkeit und die Mobilität erfordert auch ein besseres zusammenrücken unserer Geschäftswelt. Ich wünsche mir manchmal mehr Selbstbewusstsein und ein stärkeres Einkaufsverhalten in Bogen. Unser gemeinsam zu entwickelndes Zukunftsprogramm 2020 für die nächsten 6 Jahre muss Ideen und Visionen enthalten, ergänzt durch Runde Tische in jegliche Richtung!

So traue ich mir am Schluss meiner Rede sagen, die Stadt Bogen mit all ihren Ortsteilen ist für seine Bürgerinnen und Bürger noch lebens- und liebenswerter geworden und so muss es weiter bleiben. Ich hoffe, dass ich die in mich gesetzten Erwartungen erfüllen konnte. Trotz aller Bemühungen musste auch ich erfahren: „Jedem recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann!“

Ich kann Ihnen aber versprechen, weiter für Bogen mit Herz und Verstand zu kämpfen, weil ich meine Heimat liebe und bitte Sie, meine Damen und Herren, liebe Parteifreunde, wieder um Ihr Vertrauen und nach außen um ein großes Bild der Geschlossenheit abzugeben. Wir wollen mit der ganzen Mannschaft die Wahlen gewinnen, dazu machen wir heute den ersten Schritt!

Liebe Parteifreunde, ich bewerbe mich noch einmal um das schönste Amt in Bogen, den Bürgermeister!
Danke!
Bogen,

Franz Schedlbauer
Erster Bürgermeister

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